Aussperrung und Ende des Arbeitskampfs 1963
Ankündigung der Aussperrung
Am 2. Mai informierten die Unternehmer der Schwenninger Betriebe ihre „arbeitswilligen“ Mitarbeiter von der bevorstehenden Aussperrung, die am 5. Mai beginnen sollte.
Gleichzeitig wurde den Arbeitswilligen mitgeteilt, dass es ihren Unternehmern gelungen sei im Interesse der arbeitswilligen Beschäftigten, die totale Aussperrung für alle Beschäftigten erst am 9. Mai 24.00 Uhr beginnen zu lassen. „Von diesem Zeitpunkt an [dürfe] das Werksgelände nicht betreten werden. Die Lohnzahlungspflicht [entfalle]. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses [sei] mit dieser Aussperrung nicht verbunden.“
Mit der Aufschiebung des Aussperrungsbeschlusses in Schwenningen um vier Tage sollte „ den Arbeitswilligen eine längere Möglichkeit zur vollen Arbeit geboten und zugleich demonstriert werden, daß die Betriebe soweit als möglich finanzielle Schwierigkeiten von den Arbeitswilligen Lohnempfängern abwenden woll[t]en“. Außerdem aber wurde mit dieser Regelung natürlich auch das beachtliche finanzielle Risioko für die Uhrenindustrie im Zusammenhang mit einer Totalaussperrung minimiert.1
Außerdem sicherten die Unternehmen ihren arbeitswilligen Beschäftigten ab dem ersten Tag der Aussperrung in Schwenningen, eine „freiwillige“ finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber zu. Diese Unterstützung wurde allerdings „ohne Rechtsanspruch und auf Widerruf gewährt. Sie [könne] widerrufen werden, falls in absehbarer Zeit keine Einigung der Tarifpartner erreicht [werde].“2 Mit dieser Zusicherung hofften die Uhrenfabrikanten der IG Metall durch die Aussperrung keine weiteren Mitglieder zuzutreiben, weil gewerkschaftlich nicht organisierte Mitglieder, ohne Streikgeld3 , jetzt davon ausgehen konnten, dass sie im Aussperrungsfall von ihrem Arbeitgeber finanziell unterstützt würden.
Am 2. Mai appellierte „Bundespräsident Heinrich Lübke … an die Sozialpartner … in neuen Verhandlungen den Streik in der Metallindustrie beizulegen… Auch der Bundeswirtschaftsminister [Ludwig Erhard] schaltete sich ein: Er lud die Tarifpartner für kommenden Montag [den 6. Mai] zu einem Vermittlungsgespräch ein.“4
Alltag während des Streiks und der Aussperrung
Nachdem die Aussperrung für Südwürttemberg-Hohenzollern beschlossen war5 , mussten die Nichtorganisierten Metallarbeiter davon ausgehen, dass sie unter Umständen der Fürsorge zur Last fallen könnten, da bei Arbeitskampfmaßnahmen in den ersten 14 Tagen kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde.6 Falls jemand in dieser Zeit Fürsorge beanspruchen sollte, musste er dieses Geld später wieder zurückzahlen.
Trotz der sich zuspitzende Lage behielt der schwäbische Arbeiter seine Ruhe. „Er wird sich wohl vorerst seinem Garten oder seinem Haus widmen, wird daneben auch einen zünftigen Geigel7 spielen. Aber niemand kann sagen, was geschieht, wenn die Aussperrung länger als drei oder vier Tage andauert.‘ Die Familienkasse in manchem Arbeiterhaushalt … leide noch unter den Folgen des harten Winters mit seinen hohen Kohlerechnungen und anderen großen Ausgaben.“8 Das war die Einschätzung der Schwenninger Zeitung. Die Folgen des Streiks seien schon spürbar. Die Kunden in den Geschäften zeigten keine Kauflust. Manche Streikende würden schwarz in Baubetrieben aushelfen, um finanzielle Ausfälle zu überbrücken.9
Für Streikende wurden in Schwenningen die Kinokarten um 50 Prozent billiger.10
In den Schwenninger Straßen war es ruhig, während in den ersten Streiktagen in der Stadt ein „Getriebe“ war, wie sonst nur an den Samstagen. Überall habe man Gruppen von Menschen gefunden, die über den Arbeitskampf diskutierten. Am Samstag war ebenfalls nichts los, da die Familien ihre Einkäufe bereits unter der Woche erledigt hatten.11
Die IG Metall führte gut besuchte Streikversammlungen für Streikende durch.12
Zwei Betriebe mit weniger als hundert Beschäftigte, die bisher weder bestreikt noch von Aussperrung betroffen wurden, gerieten durch den Arbeitskampf in ernstliche Schwierigkeiten und mussten mit einer kurzfristigen Einstellung ihrer Produktion rechnen. Einige badische Filialen württembergischer Betriebe waren ebenfalls vom Streik betroffen.13
Die Neckarquelle stellte die Frage „Wie lange kann man streiken?“ und kam zu dem Ergebnis: „Der Metallarbeiterstreik verschlingt täglich- auf beiden Seiten- viele Millionen. Die Aussperrung als Gegenmaßnahme zum Streik leert die Gewerkschaftskassen, die wöchentlich mit 20 Millionen DM beansprucht werden, hilft aber ganz nebenbei die Lager räumen: Was in Baden-Württemberg an Erzeugnissen der Metallindustrie ‚auf Halde’liegt, ist nicht unbeträchtlich.“14
Nach dem 1. Mai verstärkte die IG Metall die Streikposten „vor den Eingängen zur Maschinenfabrik Gustav Strohm, dem Unternehmen, das mit Abstand über die größte Zahl arbeitswilliger Lohnempfänger aller hiesigen bestreikten Betriebe, prozentual zur Belegschaftsstärke gerechnet, verfügte“. 50 Streikposten wurden zum Arbeitsbeginn zu dieser Firma geschickt.
„Diese Streikposten nahmen, wie … die Polizei mitteilte, zwischen den Eingängen zu dem Unternehmen so eng Aufstellung, daß die Arbeitswilligen sich förmlich durch sie hindurchpressen mußten. Zu Tätlichkeiten gegen Arbeitswillige kam es zwar nicht, aber die Tatsache, daß Arbeitswillige einen gewissen Zwang anwenden mußten- der aber darin liegt, daß sie sich durchpressen mußten und keinen freien Zugang mehr hatten-, zeigt, daß die Streikposten nach Meinung der Polizei nicht richtig gehandelt haben.“15
Beginn der Aussperrung
Am 5. Mai begann die Aussperrung in Schwenningen, für die Arbeitswilligen aber erst mit Wirkung vom 9. Mai 1963.
Der Verband der deutschen Uhrenindustrie war überzeugt, dass man durch die Verschiebung der Aussperrung in Schwenningen die IG Metall „in Verlegenheit“ gebracht habe. „Man anerkenn[e] die Bereitschaft der Arbeitgeber, Härten, wenn möglich, zu mildern.“ Außerdem hatten die Schwenninger Betriebe den Arbeitswilligen für die Zeit der Aussperrung „-ohne Rechtsverbindlichkeit – Unterstützung zugesagt, die im Allgemeinen die Unterstützungssätze der IG-Metall“ erreichten.16
Von der Aussperrung betroffen waren in der ersten Phase17 : „alle Lohnempfänger der bestreikten Betriebe der Metallindustrie…, die in der Vorwoche gestreikt [hatten]. Sie durften … die Betriebe … nicht mehr betreten und diese Regelung gilt bis zum Ende des Arbeitskampfes. Die Aussperrung galt nicht für die Lohnempfänger der bestreikten Betriebe, die sich arbeitswillig gezeigt und ihre Arbeit in der Vorwoche … wie gewohnt fortgesetzt hatten.“ Für diese Arbeitswilligen begann die Aussperrung vier Tage später.“
„Der Bundeswirtschaftsminister und designierte Bundeskanzler hatte in zwölfstündigen dramatischen Verhandlungen, die erst am Dienstag gegen 4.00 Uhr zu Ende gingen, den Kompromiß erreicht. Die Einigung erfolgte am neunten Tag des Streiks und am siebenten Tag der Aussperrung in der baden-württembergischen Metallindustrie. Von der Aussperrung, … waren zuletzt etwa 400.000 Lohnempfänger aus 1.150 Betrieben betroffen. Seit Beginn der Aussperrung kostete jeder Tag einen Produktionsausfall von 90 Millionen Mark, erklärt Gesamtmetall.“18
Das Gewerkschaftsorgan Welt der Arbeit19 berichtete „nach einem zwölfstündigen hochdramatischen Spitzengespräch der Tarifparteien der Metallindustrie, zu dem Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard eingeladen hatte, wurde in dem größten Tarifkonflikt seit 1945 eine Vereinbarung erzielt, über die nunmehr die Metallarbeiter in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in einer Urabstimmung zu entscheiden haben. Neben einer fünfprozentigen Lohn- und Gehaltserhöhung rückwirkend ab 1. April 1963 wurde eine weitere Erhöhung um 2 v H ab 1. April nächsten Jahres vereinbart. Die im Bad Homburger Abkommen festgelegte weitere Arbeitszeitverkürzung um 1 ¼ Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich wird am 1. Januar 1964 wirksam.“20
Die Neckarquelle kommentierte „der Politiker Erhard ist über den Schatten des Wirtschaftlers Erhard gesprungen. Er hat seinen eigenen Wirtschaftsbericht beiseitegelegt und nicht mehr 3,5 Prozent Lohnsteigerung volkswirtschaftlich für vertretbar gehalten, sondern 6 Prozent, auf die der Kompromiß in Wirklichkeit hinausläuft.21
Am 7. Mai wurde die Aussperrung aufgrund des Bonner Verhandlungsergebnisses aufgehoben.
Die Vereinbarung der Tarifpartner wirkte sich in Schwenningen sofort aus. Nach dem Bekanntwerden der Einigung wurden alle Streikposten zurückgezogen. Auch die Aussperrung wurde sofort ausgesetzt. Die Urabstimmung fand am 9 und am 10. Mai statt.22 73 prozent der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder stimmten der Annahme des ausgehandelten Kompromisses zu und der Wiederaufnahme der Arbeit am 13. Mai.
Damit war der Arbeitskampf zu Ende.
Nach den Berechnungen des VDU seien 90 % der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen von den Arbeitskampfmaßnahmen unmittelbar betroffen gewesen.23
Der Arbeitskampf in der Uhrenindustrie beschäftigte die Debatten vor Ort noch lange. Martin Grüner; Geschäftsführer des Verbands der deutschen Uhrenindustrie in Schwenningen und FDP-Mitglied kommentierte den Arbeitskampf in einer Parteiversammlung. „Bei den Arbeitgebern habe sich nach den Lohnkostenentwicklungen der vergangenen Jahre (in der Uhrenindustrie allein 1962 Steigerungen um 19 bis 21 % und angesichts des verschärften Konkurrenzkampfes der eine Kostenabwälzung auf die Preise nicht mehr zulasse, die Forderung nach einer Atempause verstärkt. Die IG Metall als stärkste Einzelgewerkschaft der Welt habe sich hingegen nach einer Reihe von Jahren mit außerordentlichen Erfolgen, die gegen keinen nennenswerten Widerstand erzielt worden seien, mit der Tatsache konfrontiert gesehen, daß die Bereitschaft zur Beitragsehrlichkeit und Mitgliedschaft zurückgegangen sei. Mitten in diese inneren Schwierigkeiten sei nun die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lohnpause geraten, die möglicherweise bei der IG Metall den Eindruck erweckt habe, als wollten es die Arbeitgeber auf einen Machtkampf ankommen lassen.“ Die Arbeitgeber hätten einen vernünftigen Kompromiss finden wollen, seien von der Forderung nach einer Lohnpause abgerückt,
„Zum ersten Mal seit 1948 sei deutlich geworden, daß in einem Arbeitskampf eine Waffengleichheit durchaus möglich werde… Das Ergebnis sei überdies für die gesamte Wirtschaft von Bedeutung und deshalb zweifellos ein Erfolg. Schließlich habe sich die Tarifautonomie bewährt und zugleich sei auch die staatliche Autorität gestärkt worden.“ Die FDP wünsche für die Zukunft Schlichtungsausschüsse, die Arbeitskämpfe verhindern.24
Der Arbeitskampf in der Metallindustrie dauerte in Schwenningen vom 29.4. bis zum 10.5.1963. Betroffen waren 32 Firmen, von diesen gehörten 21 mit insgesamt 6.118 Beschäftigten zum Verband der deutschen Uhrenindustrie (VDU), 6 Firmen zum Verband Metall, 5 Firmen zum Verband Elektro.
Der VDU schätzte die Streikbeteiligung auf rund 50 % . Die Aussperrung betraf zwei Firmen der Uhrenindustrie mit 4.708 Beschäftigten vom 6.-10.5 bzw. 6. und 7. Mai 1963.25
Die Aussperrung wurde von den Metallarbeitgebern als notwendig angesehen, weil sie nach deren Ansicht den Arbeitskampf abgekürzt habe und weitere schwere Verluste verhindert hätte. „Weder die IG-Metall noch die Arbeitnehmer [hätten] bei der Urabstimmung mit der solidarischen Haltung der Arbeitgeber gerechnet.“26
Armin Grünewald von der Stuttgarter Zeitung sah in der Einigung im Tarifstreit einen wichtige Etappe des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard auf dem Weg ins Kanzleramt. Der Tarifkompromiss sei vor allem ein Kampf um kosmetische Probleme gewesen. Es ging darum wie stehe ich am Ende da.
„Die Unternehmer sagen 5 Prozent, obwohl effektiv 5 2/3 gemeint sind, die IG-Metaller können 5 2/3 Prozent meinen, obwohl nur von fünfen die Rede ist. Das Geheimnis: 5 Prozent für zwölf Monate und für die folgenden sechs 2 Prozent dazu, macht im Schnitt 5 2/3 für achtzehn Monate. Das Hinausschieben der Arbeitszeitverkürzung ist vom Tisch, wohl endgültig. Von Siegern und Besiegten kann auch der scharfsinnigste Tarifrechner nicht sprechen.“27
- StAVS Chronik 799, Schwabo v. 6.5.1963 Totale Aussperrung erst vom Freitag an. Bis Donnerstag 24 Uhr können die Arbeitswilligen noch schaffen. „Die Aussperrung bedeutet keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dieses ruht vielmehr für die Zeit des Arbeitskampfes.“ … „Wie wir erfahren konnten, haben sich eine Reihe von Arbeitgebern verzweifelt gegen den Aussperrungsbeschluß gewehrt, um die Arbeits- und Betriebstreue vieler bisher Arbeitswilliger weiterhin voll anerkennen zu können, doch sahen auch sie schließlich in der totalen Aussperrung der Lohnempfänger den besten Weg, um den Arbeitskampf abkürzen zu können.“ [↩]
- StAVS 4.9-691 Schreiben des VDU: „An unsere arbeitswilligen Lohnempfänger“ [↩]
- Die Streikunterstützung der IG Metall machte etwa 60 % des Lohns aus. Die Zeitungen berichteten, dass viele Nichtorganisierte in Schwenningen in die Gewerkschaft eingetreten seien. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ v. 3.5.1963 Lübke: Beendet den Arbeitskampf! Erhard schaltet sich ein/ Über 300.000 Metallarbeiter blieben ausgesperrt. Die Arbeitgeber wollten angeblich eine Schlichtung durch Beteiligung der Bundesregierung. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ v. 2.5.1963 Aussperrung ab Samstag nun auch in Südwürttemberg. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 2.5.1963 Feuerprobe für die schwäbische Ruhe. Nichtorganisierte können der Fürsorge u Last fallen. Arbeitslosengeld werde nicht gezahlt. [↩]
- ein Kartenspiel [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 2.5.1963, Feuerprobe für die schwäbische Ruhe. Nichtorganisierte können der Fürsorge u Last fallen [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 3.5.1963 [↩]
- StAVS Chronik 799, Schwabo v. 3.5. 1963 Verhärtung und Unbehagen nach Aussperrungsbeschluß. „Einmalige Situation in der Arbeitergeschichte“ / Umfrage des „Schwarzwälder Boten“ zum Arbeitskampf in der Metallindustrie [↩]
- StAVS Chronik 799, Schwabo v. 7.5.1963 Seit gestern Streik und Aussperrung. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 4.5.1963 Die Fronten sind erstarrt. Streikversammlungen der IG Metall/ Aussperrung ab Montag erwartet. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 3.5.1963 [↩]
- StAVS 4.9-691, NQ v. 4.5.1963 Wie lange kann man streiken? [↩]
- StAVS Chronik 799, Schwabo 4./5. 1963 Streiklage kann sich verschärfen. [↩]
- StAVS Chronik 799. Schwabo v. 7.5.1963 Seit gestern Streik und Aussperrung. [↩]
- A.a.O. „Totale Aussperrung erst vom Freitag an. Bis Donnerstag 24 Uhr können die Arbeitswilligen noch schaffen.“ Zweite Woche des Arbeitskampfes begann in aller Ruhe und ohne Zwischenfall. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 8.5.1963 Der Lohnkonflikt ist beigelegt. Aussperrung aufgehoben/ Erhard erreichte Langfristigen Tariffrieden. [↩]
- StAVS Chronik 799, Welt der Arbeit vom 10. 5. 1963. Metallarbeiter erzielten ein gutes Ergebnis. „Bei den Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium machte sich Professor Erhard weitgehend die Argumente der Arbeitgeber zu eigen. Insbesondere setzte er sich für einen Lohnkompromiß ein, der unter 5 v H liegen sollte. Außerdem versuchte er den Termin der nächsten Arbeitszeitverkürzung hinauszuschieben. Der jetzt erzielte Kompromiß kam erst zustande, als die IG Metall allein mit den Vertretern von Gesamtmetall verhandelte.“ [↩]
- a.a.O. [↩]
- StAVS Chronik 799, NQ 8.5.1963 Der Lohnkonflikt ist beigelegt. Aussperrung aufgehoben/ Erhard erreichte Langfristigen Tariffrieden. [↩]
- StAVS Chronik 799, Schwabo 9.5.1963, Heute und morgen Urabstimmung. „Über die Zahl der Abstimmenden herrscht jedoch Ungewißheit, da viele der Streikenden nicht in Schwenningen wohnhaft und auch nicht jeden Tag, sondern in der Regel nur einmal in der Woche zur Abstempelung in den Streiklokalen erscheinen mussten.“ [↩]
- StAVS 4.9-691 [↩]
- StAVS Chronik 799, Schwenninger Tagblatt v. 16.5.1963 NQ „Die gesetzten Grenzen klar erkannt“ FDP-Ortsverband befasste sich mit dem Arbeitskonflikt und mit der Kanzlernachfolge.“ [↩]
- StAVS 4.9-691 Stat. Übersicht des VDU [↩]
- StAVS 4.9-691 Verein Deutscher Maschinenbauanstalten e.V. Landesgruppe 1963 Baden-Württemberg, Stuttgart, Ergebnis einer Umfrage über die Auswirkungen des Arbeitskampfes. [↩]
- StAVS Chronik 799, Stgt. Ztg. v. 8.5.1963 Armin Grünewald: Die lange Nacht in Bonn. Die Einigung im Tarifstreit der Metallindustrie hat das Prestige des Kanzlernachfolgers Erhard gestärkt. [↩]